EU-Kommission kritisiert geplante deutsche Glücksspielgesetzgebung

Die EU-Kommission in Brüssel ist nicht überzeugt von Deutschlands Plänen zur Glückspielgesetzgebung. Erste Reaktionen aus Brüssel hinsichtlich der letztes Jahr beschlossenen Reform des Glücksspielstaatsvertrages zeigen deutlich, dass das Thema Glücksspiel noch lange nicht vom Tisch ist. Die Kommission hatte sich in einem vertraulichen Schriftstück dazu geäußert. Darin heißt es, vor allem die Vorschläge zur Regulierung von Sportwetten wiesen „eventuelle Widersprüche“ auf. Die Regelungen für Online Casinos sind sogar als „nicht tragfähig“ bezeichnet worden.

 

Besonders Sportwetten und Online Casinos in der Kritik

In ihrem Schreiben bezieht die Kommission Stellung hinsichtlich der Vergabe von Lizenzen an Sportwettenanbieter. Angedacht ist eine Konzessionsvergabe ohne die ursprünglich geplante Obergrenze, bei der Bewerber aus früheren Vergabeverfahren eine vorläufige Bewilligung erhalten sollen. Die EU sieht das Problem beim daraus resultierenden Wettbewerbsnachteil für neue Bewerber, die mit Wartezeiten von bis zu einem Jahr zu rechnen haben.

 

Neben den Bedenken in Verbindung mit Sportwetten steht auch der Umgang mit Online Casinos in der Kritik. Um illegale Angebote und nicht lizenzierte Webseiten einzudämmen, plant man in Deutschland die Entwicklung einer übergreifenden Stelle, die im Namen aller Bundesländer die Überwachung des Netzes übernehmen soll. Bis auf dieses Vorhaben hält sich der Gesetzesentwurf bedeckt zum Thema Schwarzmarkt. Das war für die Europäische Union Anlass genug, sich wie folgt zu äußern:

„Somit scheint es, dass die deutschen Behörden insbesondere für den beträchtlich wachsenden Online-Casinomarkt keine tragfähige Lösung bieten im Hinblick auf den unzureichenden Schutz von Spielern und Minderjährigen.“

EU strebt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an

Mit dem Argument, die deutschen Gesetzesvorschläge stünden im Widerspruch zum Europarecht, arbeitet man in Brüssel an einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Ob und wann dieses weiterverfolgt wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass sich die Landtage durch die Einwände aus Brüssel doch länger mit der Regulierung des Glücksspiels beschäftigen müssen, als anfangs angedacht. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder anstelle des Bundes beim Thema Glücksspiel erschwert eine Einigung zusätzlich. Auf der Mininsterpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin soll in zwei Wochen eine erste Lösung gefunden werden.

 

Deutschland schon länger im Visier der Beamten

Die aktuellen Meldungen sind nicht die ersten negativen Äußerungen aus Brüssel bezüglich der deutschen Glücksspielgesetze. In den vergangenen Jahren kreidete die EU vermehrt an, die deutschen Gesetzesentwürfe, nicht nur jene zur Glücksspielregulierung, seien nicht im Einklang mit EU-Recht. Mit Stand aus dem Jahr 2016 gab das Wirtschaftsministerium bekannt, dass 89 Verfahren gegen Deutschland anhängig seien. Diese stehen wie bereits erwähnt nicht nur im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern behandeln auch Themen wie die Energiewende oder die PKW-Maut. Das Ministerium verwies allerdings darauf, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Vergangenheit noch nie zu Sanktionen finanzieller Art geführt hätten, sodass auch diesmal die Hoffnung auf eine glimpfliche Einigung bestehen bleibt.