Bundesländer im Alleingang gegen Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen den viel diskutierten 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag offenbar nicht ratifizieren. In einem Zuge soll Vorreiter Schleswig-Holstein auch den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag kündigen wollen. Anstelle dieser beiden Rechtsgrundlagen sollen die Länder eine Neuregelung anvisieren, die auf dem bis 2013 geltenden schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz basiert. In diesem Jahr war Schleswig-Holstein dem bundesdeutschen Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 beigetreten. Seit der Landtagswahl am 7. Mai 2017 zeichnet sich in Schleswig-Holstein jedoch eine neue Koalition aus CDU, FDP und den Grünen ab. In den Koalitionsverhandlungen soll man sich darauf verständigt haben, die alten Gesetze hinter sich zu lassen und die Liberalisierung des Marktes voranzutreiben. Der rechtliche Sonderweg Schleswig-Holsteins war 2014 sogar vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden und bietet somit eine solide Grundlage für neue Regelungen.

 

SPD folgt restriktiver Bundeslösung, CDU und FDP Pioniere des freien Marktes

Im Zuge der Koalitionsgespräche stimmten auch die Grünen den Plänen von FDP und CDU zu. Ziel der Parteien ist es, zum Stand von 2013 vor der SPD-Regierung zurückzukehren. Bis zur Abschaffung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes („Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“, GlSpielG SH) durch die SPD und deren Beitritt zur bundesweiten Lösung in Form des Glücksspielstaatsvertrags, hatte die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung die Liberalisierung des Glücksspielmarktes stark vorangetrieben. CDU und FDP weigerten sich, dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag beizutreten und vergaben stattdessen auf Basis des GlSpielG SH eigenständig glücksspielrechtliche Lizenzen. Auch die bis jetzt immer noch in einer Grauzone operierenden Online Casinos wurden unter schleswig-holsteinischem Recht offiziell legalisiert. So konnte das Land eine flächendeckende und effiziente Kontrolle und hohe Steuereinnahmen sicherstellen. Die angestrebte Neuregelung soll diesen Zustand wiederherstellen und es auch landbasierten Spielstätten ermöglichen, Online Angebote einzurichten.

 

Hoffnung auf Unterstützung aus Düsseldorf, Wiesbaden und Mainz

Nicht nur in Schleswig-Holstein haben sich mit der Landtagswahl die Machtverhältnisse im Land geändert. Auch in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler die rot-grüne Landesregierung abgestraft und einer Koalition aus CDU und FDP den Weg frei gemacht. Hessen regieren CDU und Grüne, während in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Geschicke des Landes lenkt. All diese Regierungen sind einer Marktöffnung gegenüber nicht abgeneigt. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein sendet klare Signale an die Kollegen in den übrigen Bundesländern:

„Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen.“

Die Grünen stehen ebenfalls hinter den Plänen von CDU und FDP. In der Partei sprach man sich für eine liberale Lösung und gegen die restriktiven Elemente des Glücksspieländerungsvertrags aus:

„Wir Grüne haben uns in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPD und der CDU dafür ausgesprochen, dem Glücksspieländerungsvertrag im Parlament nicht zustimmen zu wollen. Wir Grüne stehen für eine liberale und realitätsnahe Lösung. Wirkungslose Verbote im Glücksspiel müssen der Vergangenheit angehören.“

Über ihren Sprecher Rasmus Andresen ließen die Grünen außerdem verkünden, dass der Zugewinn an Steuereinnahmen nach einer Liberalisierung in den Bereichen Prävention und Spielerschutz eingesetzt werden solle.

 

Schleswig-Holstein schon immer glücksspielfreundlich

Schleswig-Holstein hat in der deutschen Glücksspiellandschaft eine Sonderrolle inne. Das Land war stets neue Wege gegangen und hatte zukunftsträchtige Lösungen für Glücksspielanbieter entwickelt. Diese hatten den Markt liberalisiert und privatisiert sowie zu erhöhten Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätzen und einer besseren Kontrolle geführt. Mit Inkrafttreten des 2011 beschlossenen 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrags 2012 und dem Beitritt Schleswig-Holsteins endete die Ära der Marktöffnung in Kiel. Vom 1. Januar 2012 bis zum 7. Februar 2013 hatte das Land auf Grundlage des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes noch eigene glücksspielrechtliche Lizenzen vergeben. Diese wurden für eine Dauer von fünf Jahren sowohl an Lotterie- und Sportwettenanbieter als auch an Online Casinos vergeben und gelten bis heute. Auch Werbung wurde zugelassen. So wurden die staatlichen Monopole in Schleswig-Holstein durch eine voranschreitende Privatisierung aufgeweicht.