Mit Auswahlkriterien für Spielhallenschließungen zu mehr öffentlicher Sicherheit

Ordnungsdezernent Markus Frank will Spielhallen schließen und Sicherheit stärken. (Bildquelle)

In Frankfurt am Main hat der Magistrat, das höchste Verwaltungs- und Exekutivorgan der Stadt, neue Regelungen als Entscheidungsgrundlage für die Vergabe von glücksspielrechtlichen Lizenzen für Spielhallen aufgestellt. Bisher gibt es in Frankfurt rund 165 Spielhallen, davon allein 44 im Bahnhofsviertel.

Auf Grundlage der neuen Auswahlkriterien in Verbindung mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2017 soll ihre Anzahl massiv verringert werden. Die Frankfurter Regierung unter Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD argumentiert auch mit dem zu erwartenden Anstieg der öffentlichen Sicherheit in der Stadt. Angeblich habe es in jüngster Zeit vermehrt Beschwerden über Spielhallen gegeben. Mit den flächendeckenden Schließungen soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.

Klagen zu erwarten

Wenn am 1. Juli die Übergangsfrist endet, müssen Spielhallen in Frankfurt einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zueinander und zu Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einhalten. Auch sind im Rahmen der Verbundverbots mehrere Einrichtungen innerhalb eines Gebäudekomplexes untersagt. Die Anzahl der Spielgeräte pro Spielhalle ist dann auf 12 Automaten begrenzt.

In Niedersachsen wurde bereits ein heftig kritisiertes Losverfahren als Entscheidungsgrundlage eingeführt. Dort entscheidet der Zufall darüber, welcher Betrieb eine neue Konzession erhält. In Hessen will man hingegen nach objektiveren Kriterien entscheiden. Die Betreiber und Verbände sind jedoch entschlossen, um ihre Existenzgrundlage zu kämpfen, sodass mit einer immensen Klagewelle zu rechnen ist.

Spielhallen in Frankfurt ein Problem

Markus Frank von der CDU, Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt, begrüßt die neuen Regeln des Magistrats. Nicht nur im Sinne des Spielerschutzes seien die Schließungen angebracht und zielführend, sondern auch um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Angeblich sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Beschwerden von Nachbarn und kriminellen Vorfällen in Verbindung mit gewissen Spielhallen gekommen:

„Nicht nur im Rahmen der Suchtprävention schützen wir Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels. Auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen begrüße ich diese verschärften Regelungen. In letzter Zeit häuften sich Beschwerden und negative Vorkommnisse rund um bestimmte Spielhallen in Frankfurt. Mit dem Ziel der starken Reduzierung der Anzahl von Spielhallen erwarte ich gleichzeitig die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Frankfurter.“

Allein im Frankfurter Bahnhofsviertel befinden sich 44 Spielhallen. Nach Expertenschätzungen bliebe nach dem Durchsetzen der Mindestabstandsregelung und dem Verbundverbot lediglich eine einstellige Zahl übrig. Die Unternehmer vor Ort sehen sich mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert und müssen um ihre Existenz fürchten, wie ein Betreiber erzählt:

„Hier geht’s um Existenzen und Arbeitsplätze. Ich habe sehr viel Geld in mein Casino investiert, beschäftige fünf Mitarbeiter und mein Mietvertrag läuft noch über zehn Jahre. Es kann ja wohl nicht sein, dass es jetzt einfach heißt ‚Du musst schließen!‘“

Stadt Frankfurt stolz auf Entscheidung

Nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, der Spieler und der Jugend sollen die Spielhallen weichen. Auch Drogenabhängige oder sich in Beratung und Behandlung befindliche Menschen will die Stadt schützen. Auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt rühmen sich die Verantwortlichen ihrer konsequenten Entscheidung:

„Mit den nun verabschiedeten Richtlinien zur Beurteilung von Spielhallen hat die Stadt Frankfurt eine starke sicherheits- und gesundheitspolitische Entscheidung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt geleistet.“

Gesundheitsdezernent Stefan Majer und sein Kollege Markus Frank sind ebenfalls sehr zufrieden mit den neuen Regeln: